Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss

An sich ist gegen eine Netzsperre nichts einzuwenden. Doch in diesem Fall liegt das Problem eher darin, wer diese ausspricht und durchsetzt. Normalerweise sind Netzsperren möglich, dies hatte bereits der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 bestätigt. Hierzu muss diese Netzsperre allerdings durch ein Gericht ausgesprochen werden. Doch genau dies passiert bei der CUII nicht. Hier haben sich private Unternehmen zusammengeschlossen und umgehen einfach den Weg über die Gerichte.

Natürlich ist der Weg über ein Gericht oft langwierig. Da funktioniert so eine selbst verwaltete Clearingstelle natürlich deutlich schneller und einfacher. Das Problem dabei ist aber allerdings, dass dies nur der Anfang von einem „beschnittenen“ Internet werden kann. Ein Internet in dem private Firmen entscheiden welches Webseite noch erreichbar ist oder nicht erinnert schnell an das stark beschnittene Internet in China.